Für Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, die erneut kandidieren, gelten im Wahlkampf besondere Vorgaben – insbesondere die beamtenrechtlichen Grundsätze. Der Amtsvorteil kann so schnell zu einem Nachteil werden: Denn Verstöße gegen die Neutralitätspflicht und die...
Ratsmitglieder, Fraktionsvertreter oder Ausschussvorsitzende sind Träger demokratischer Kontrolle – in Ratssitzungen ebenso wie in Aufsichtsräten, Betriebsausschüssen oder kommunalen Beteiligungsgremien. Diese Kontrollfunktion ist rechtlich fundiert, politisch...
Wer als Ratsmitglied Verantwortung übernimmt, muss sich auch im rechtlichen Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auskennen. In diesem Seminar vermittelt Ihnen der Jurist Stefan Wittkop die wichtigsten Grundlagen des niedersächsischen Kommunalrechts – kompakt,...
Das Kommunalrecht ist die Grundlage für das Handeln kommunaler Mandatsträger (-innen). Viele Unklarheiten und Probleme entstehen kurzfristig und müssen praxisnah beantwortet werden. In unserem Kurz-Online-Seminar vermittelt Ihnen der Jurist Stefan Wittkop deshalb...
Als Ratsmitglied sollen Sie ausreichend Zeit haben für Ihre wichtige ehrenamtliche Tätigkeit. Deshalb haben Sie (nach § 54 Abs. 2 NKomVG) eine Reihe von Ansprüchen wie Freistellung, Arbeitszeitverringerung und Fortbildungsurlaub. Die rechtliche Norm ist allerdings...
Besonders für Laien wirkt der Haushaltsplan einer Kommune wie ein Buch mit sieben Siegeln. Wer auf Seite 1 oben links anfängt und bis zur letzten Seite unten rechts liest, könnte auch ein Telefonbuch lesen. Er würde verzweifeln. Wenn man aber mit der richtigen...
