Ein (Kommunal-) Wahlkampf bedeutet viel Planung, großes Engagement und Aufwand. Doch welche rechtlichen Aspekte sind dabei zu beachten? Im Kommunalwahljahr bietet unser Referent Marcus Lübken einen praxisorientierten und verständlichen Überblick über das niedersächsische Kommunalwahlkampfrecht. Er vermittelt die zentralen rechtlichen Rahmenbedingungen, die Rollen und Verantwortlichkeiten sowie zulässige Instrumente im Wahlkampf. Auch typische Wahlfehler, Fragen der Wahlprüfung und Möglichkeiten des Rechtsschutzes im Konfliktfall stehen auf dem Programm. Das Seminar schafft rechtliche Klarheit und Handlungssicherheit für alle, die kommunale Wahlkämpfe planen, verantworten oder begleiten.
Ablauf
| bis 9:30 Uhr | Anreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer |
| 9:30 – 11:00 Uhr |
Eröffnung, KPV Bildungswerk Niedersachsen e.V. Rechtsrahmen des Kommunalwahlkampfs, Marcus Lübken • Verfassungsrechtliche Grundlagen • Wahlkampffreiheit vs. staatliche Neutralität • Beginn und Ende der Wahlkampfphase • Typische Fehlannahmen aus der Praxis |
| 11:00 Uhr | Kaffeepause |
| 11:30 – 13:00 Uhr |
Rollenlehre im Wahlkampf: Amt, Partei, Kandidatur • Rechtliche Abgrenzung: Amtsträger, Bewerber, Partei, Fraktion • Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot • Organisationsverantwortung der Kommune • Nutzung staatlicher Ressourcen • Rechtsprechung des BVerfG und der OVG |
| 13:00 – 13:45 Uhr | Gemeinsames Mittagessen |
| 13:45 – 15:15 Uhr |
Wahlkampfinstrumente – rechtliche Grenzen und Gestaltungsspielräume • Klassische, digitale, kommunikative Instrumente • Nutzung öffentlicher Einrichtungen • Sondernutzungsrecht, Gleichbehandlung, Widmungszweck • Instrumentenbezogene Fallstricke |
| 15:15 – 15:30 Uhr | Kaffeepause |
| 15:30 – 17:00 Uhr |
Wahlfehler, Wahlprüfung und Rechtsschutz • Wahlfehlerbegriff • Mandatsrelevanz • Wahleinspruch (§ 46 NKWG) • Wahlprüfung und Wiederholungswahl • Eilrechtsschutz vor dem Wahltag • Typische Fehler bei Wahlkampfinstrumenten • Strategische Vermeidung rechtlicher Risiken |
| 17:00 Uhr | Ende des Seminars |
Termine
Wichtige Hinweise
Das Seminar richtet sich an alle, die rechtliche Sicherheit im Kommunalwahlkampf benötigen.
Die Plätze werden nach dem Eingang der Anmeldungen vergeben. Wir behalten uns Änderungen im Programm vor. Für das Seminar wird ein Teilnehmerbeitrag erhoben. Die Zahlung erfolgt während des Anmeldeprozesses auf unserer Homepage.
Es gelten die AGB.
Referent
Marcus Lübken, Beigeordneter a.D. & Rechtsanwalt