Für Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber, die erneut kandidieren, gelten im Wahlkampf besondere Vorgaben – insbesondere die beamtenrechtlichen Grundsätze. Der Amtsvorteil kann so schnell zu einem Nachteil werden: Denn Verstöße gegen die Neutralitätspflicht und die Vermischung von Amt und Rolle als Kandidatin oder Kandidat können schlimmstenfalls zur Ungültigkeit einer erfolgreichen Wahl führen. Der Jurist Stefan Wittkop klärt Sie umfassend auf.
Ablauf
| bis 18.00 Uhr | Einwahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer |
| 18.00 – 19.30 Uhr |
Eröffnung, KPV Bildungswerk Niedersachsen e.V. Der Amtsinhaber im Wahlkampf: Rechtliche Rahmenbedingungen, Stefan Wittkop Neutralitätspflicht & Sachlichkeitsgebot |
| 19.30 Uhr | Pause |
| 19.45 – 21.15 Uhr |
Aktuelle Rechtsprechung Fragen & Antworten |
| 21.15 Uhr | Ende des Seminars |
Termine
Wichtige Hinweise
Die Plätze werden nach dem Eingang der Anmeldungen vergeben. Wir behalten uns Änderungen im Programm vor. Für das Seminar wird ein Teilnehmerbeitrag erhoben. Die Zahlung erfolgt während des Anmeldeprozesses auf unserer Homepage. Die Zugangsdaten werden Ihnen spätestens am Vormittag des Veranstaltungstags per E-Mail zugeschickt.
Es gelten die AGB.
Referent
Stefan Wittkop, Jurist & Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag