Die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters im Wahlkampf

Rechtliche Fallstricke bei der angestrebten Wiederwahl eines Hauptverwaltungsbeamten

Strebt ein Hauptverwaltungsbeamter seine Wiederwahl an, stellen sich viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Neutralitätspflicht und des Sachlichkeitsgebotes, die für Bürgermeister gelten. In diesem Seminar vermittelt Stefan Wittkop, Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag, rechtliche Vorgaben sowie die entsprechende Rechtsprechung rund um die Wiederwahl von amtierenden Bürgermeistern. Das Seminar richtet sich sowohl an aktuelle Amtsinhaber als auch an den politischen Gegner, für den es bedeutsam ist zu wissen, ob im Wahlkampf rechtmäßig gehandelt wird.

Ablauf

Samstag, 26. Juni 2021
bis 09.30 Uhr Einwahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
09.30 Uhr - 11.00 Uhr Begrüßung, KPV Bildungswerk Niedersachsen e.V.
Der Bürgermeister im Wahlkampf, Stefan Wittkop
Rechtliche Vorgaben, Neutralitätspflicht, Sachlichkeitsgebot
11.00 Uhr - 11.15 Uhr Pause
11.15 Uhr - 12.45 Uhr Umgang mit falschen Behauptungen anderer Bewerber, aktuelle Fallbeispiele, Rechtsprechung
Fragen, Austausch, Feedback
 

Wichtige Hinweise

  • Programmänderungen sind vorbehalten.
  • Das Seminar findet online über Zoom statt. Die Zugangsdaten für den virtuellen Konferenzraum erhalten Sie spätestens am Tag der Veranstaltung per E-Mail zugeschickt.
  • Für das Seminar wird ein Teilnehmerbeitrag in Höhe von 20,00 Euro erhoben. Die Zahlung erfolgt während des Anmeldeprozesses auf unserer Homepage.
  • Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldungen vergeben.
Es gelten die AGB.

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