Die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters im Wahlkampf
Rechtliche Fallstricke bei der angestrebten Wiederwahl eines Hauptverwaltungsbeamten
Strebt ein Hauptverwaltungsbeamter seine Wiederwahl an, stellen sich viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Neutralitätspflicht und des Sachlichkeitsgebotes, die für Bürgermeister gelten. In diesem Seminar vermittelt Stefan Wittkop, Beigeordneter beim Niedersächsischen Städtetag, rechtliche Vorgaben sowie die entsprechende Rechtsprechung rund um die Wiederwahl von amtierenden Bürgermeistern. Das Seminar richtet sich sowohl an aktuelle Amtsinhaber als auch an den politischen Gegner, für den es bedeutsam ist zu wissen, ob im Wahlkampf rechtmäßig gehandelt wird.
Ablauf
Samstag, 30. Januar 2021
| bis 09.30 Uhr | Einwahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer |
| 09.30 Uhr - 11.00 Uhr | Begrüßung, KPV Bildungswerk Niedersachsen e.V. |
| Der Bürgermeister im Wahlkampf, Stefan Wittkop | |
| Rechtliche Vorgaben, Neutralitätspflicht, Sachlichkeitsgebot | |
| 11.00 Uhr - 11.15 Uhr | Pause |
| 11.15 Uhr - 12.45 Uhr | Umgang mit falschen Behauptungen anderer Bewerber, aktuelle Fallbeispiele, Rechtsprechung |
| Fragen, Austausch, Feedback |
Wichtige Hinweise
- Programmänderungen sind vorbehalten.
- Das Seminar findet online über Zoom statt. Die Zugangsdaten für den virtuellen Konferenzraum erhalten Sie spätestens am Tag der Veranstaltung per E-Mail zugeschickt.
- Für das Seminar wird ein Teilnehmerbeitrag in Höhe von 20,00 Euro erhoben. Die Zahlung erfolgt während des Anmeldeprozesses auf unserer Homepage.
- Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldungen vergeben.
Es gelten die AGB.